Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

AfD beantragt „Sparausschuss“

KV-PFORZHEIM-ENZ - 30.03.2021

Wie eine Anfrage der AfD im Landtag (Drucksache 16/9842) ergeben hat, steigen die Personal- und Sozialausgaben in allen Stadt- und Landkreisen in den letzten Jahren erheblich und kontinuierlich. Deswegen, aber auch aufgrund der aktuellen Situation, steht im Kreistag eine schwierige Haushaltsdebatte am Ende des Jahres an. Wurde es im letzten Jahr schon bei einer Kreisumlage um die 28 Prozent emotional, mag man sich kaum vorstellen, wie die kommenden Diskussionen verlaufen werden, bei denen die Verwaltung mit einer Umlage von über 30 Prozent rechnet und eine von 35 Prozent befürchtet, so Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Dr. Christoph Wichardt. Aus diesem Grund und da in der Vergangenheit immer wieder von anderen Fraktionen Sparpotentiale angesprochen wurden, ohne diese konkret zu benennen oder entsprechende Anträge zu stellen, beantragt die AfD-Fraktion in der kommenden Kreistagssitzung die Einsetzung eines Ausschusses, der sich frühzeitig mit Einsparmöglichkeiten beschäftigen soll, um die Kreisumlage für die beteiligten Gemeinden auf einem leistbaren Niveau zu halten. Es ist allen bewusst, dass finanzielle Herausforderungen auf den Enzkreis zukommen, die man nicht einfach auf die Gemeinden abwälzen kann. Nun heißt es, sich ehrlich zu machen und frühstmöglich Handlungsoptionen zu erkennen und zu ergreifen, appelliert die AfD-an die anderen Kreisräte. Die Zeit der heiligen Kühe sei vorbei.

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