Merkels Euro-Rettungspolitik gescheitert

Stuttgart, 26. Januar 2015. Die Wahlen in Griechenland haben es aufgedeckt: Die Geschäftsgrundlage der von der Bundesregierung verfolgten Euro-Rettungspolitik ist entfallen. Das griechische Volk hat sich dafür entschieden, sein Schicksal wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Es beendet damit die Fremdbestimmung durch nicht vom griechischen Wähler legitimierte Organe der EU und des Internationalen Währungsfonds (Troika). Das jedenfalls wird die Konsequenz sein, wenn die neue Regierung unter Alexis Tsipras das Programm umsetzt, für das sie gewählt worden ist.\r \r Bernd Kölmel, MdEP und Sprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg der AfD, stellt hierzu fest: „Es war schon lange klar, dass die Menschen in Südeuropa das maßgeblich von Deutschland auferlegte Spardiktat früher oder später nicht mehr hinnehmen werden. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt und auch wieder die Hoheit über eine eigene Währung, damit es seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen kann. Mit einem Verbleib Griechenlands im Euro wird dies nicht möglich sein.\r \r Ich fürchte nur, dass nach den bisherigen Wort- und Vertragsbrüchen unserer Bundesregierung und der EU-Verantwortlichen nun der endgültige Dammbruch zu Lasten Deutschlands bevorsteht: Wenn Alexis Tsipras seine bereits im Wahlkampf klar geäußerten Forderungen gegenüber den anderen EU-Staaten auch nur teilweise durchsetzt und Griechenland dabei trotzdem im Euro bleibt, werden die Schulden in Europa endgültig vergemeinschaftet. Und Griechenland ist nur der Anfang.“, so Kölmel abschließend.\r \r Die AfD fordert eine vollständige währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebietes, in der Deutschland nicht mehr für alle Schuldenstaaten haftet.