Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Lucke: AfD unterstützt EU-Reformvorschläge Camerons

KV-LUDWIGSBURG - 01.06.2015
Berlin, 27. Mai 2015. Zu den Reformvorschlägen des britischen Premiers Cameron erklärt AfD-Bundessprecher Bernd Lucke:\r \r Die Bürger Europas begehren dagegen auf, dass in Brüssel zentralistisch und bürgerfern regiert wird. Die EU beansprucht immer mehr Zuständigkeiten, weit über das hinaus, was ihr in den Verträgen zugedacht ist. Heute erregt sie Unmut durch einen neuen Vorschlag zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Problem ist aber, dass schon das gegenwärtige Verteilungsverfahren nicht funktioniert. Die EU muss dieses Problem lösen, statt neue Verteilungen zu verordnen, die genausowenig funktionieren werden. Aber leider ist die EU oft blind für die Realität. Bürokratische Pläne werden der Lebenswirklichkeit der Bürger nicht gerecht. Auch viele Unternehmen wissen ein Lied davon zu singen, wie gut gemeinte Regelungen aus Brüssel nur kostentreibend und behindernd wirken – zu Lasten von Arbeitsplätzen und Einkommen. Deshalb muss die EU an Haupt und Gliedern reformiert werden. Die Mitgliedsstaaten sind souverän und nichts kann sie daran hindern, sich Kompetenzen und Rechte aus Brüssel zurückzuholen.\r \r Das sind die Anliegen der AfD. Das ist das Anliegen von David Cameron. Wir werden ihn und die EKR-Fraktionskollegen der Tories unterstützen. England ist nach Deutschland der größte Nettozahler der EU. Wir wollen, dass England mit uns in einer EU bleibt, die den Bürgern dient und nicht zum Zentralstaat mutiert.
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV Mannheim - 18.04.2021

Alternative Maßnahmen zum Lockdown

Der Modellversuch für Tübingen läuft jetzt über einen Monat. Seit dem 6. April befindet sich der umliegende Landkreis Tübingen in einen verschärften Lockd ...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 17.04.2021

Das Corona-Regime: Testlauf in die Autokratie der „Neuen Normalität“

In der ersten Lesung ihres Demokratie- und Föderalismus-Beseitigungsgesetzes am vergangenen Freitag schürte Merkel mit dem Satz „Die Lage ist sehr ernst“ ...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 17.04.2021

Dr. Bernd Grimmer: Kohleausstieg … denn sie wissen nicht, was sie tun

Die Infantilisierung der Politik nimmt bedrohliche Ausmaße an. Anfang des Jahres hatte man, artig den drängenden Forderungen der „Schulschwänzer for Future ...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 17.04.2021

Die AfD lehnt den Muezzinruf strikt ab

Die Einschläge kommen näher, aber eine Islamisierung findet nicht statt. Mit Beginn des Fastenmonats Ramadan wird in einer muslimischen Gemeinde zum ersten Ma ...
right   Weiterlesen
Jörg -Finkler - 16.04.2021

Clan-Kriminalität

Der Berline Senat hat jüngst das Lagebild „Clankriminalität“ Berlin 2020 in einem 37-seitigen Bericht veröffentlicht.  Leider begrenzen die Berliner Ko ...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 16.04.2021

Bundesamt für Gütertransport gewährt großzügige Kredite

„Alle sind gleich, aber manche sind gleicher“. Wer kennt es nicht das Zitat aus „Farm der Tiere“? Inzwischen ziehen Wolken solcher Ungleichheiten auf De ...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 16.04.2021

ENTFÄLLT: Bürgerdialog – Wege aus der Krise

Der Bürgerdialog Wege aus der Krise am 16. April in Stuttgart entfällt. ...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 15.04.2021

Transparenz stärken, Lobbyismus und Vetternwirtschaft eindämmen!

Bereits im Sommer berichteten Medien, dass Spahn und sein Lebensgefährte für 4,125 Millionen Euro eine Luxusvilla in Berlin gekauft haben. Nun wird bekannt, d ...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 15.04.2021

Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.

Am vergangenen Montag begann in Dresden der Mordprozess gegen geständigen Abdullah al Haj Hasan.  Der vorbestrafte IS-Terrorist soll laut Anklage am 4. Oktobe ...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 15.04.2021

Die Binnenschifffahrt fristet ein Schattendasein

Das Binnenschiff ist im Inlandsverkehr das wirtschaftlichste aller Transportmittel, da es mit weitem Abstand am kostengünstigsten ist. Die Binnenschifffahrt tr ...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 14.04.2021

650 Milliarden Corona-Schulden – Lockdowns fahren Staatsfinanzen an die Wand!

Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Milliarden Euro neue Schuld ...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 14.04.2021

8 Jahre Gründungsparteitag AfD

Heute vor acht Jahren, am 14. April 2013 fand der Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland statt. Eigentlich sind wir aus der Not entstanden. Prof. ...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Unsere Themenflyer zur LTW 21: Bildung, Corona, Energie - Verkehr, Sicherheit

Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland

up