AfDALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND · BADEN-WÜRTTEMBERG

LANDESSATZUNG § 13 MANDATSTRÄGERABGABE
 

(1) Landtags- (MdL) und Bundestags- (MdB) und EU-Abgeordnete (MdEP), die ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg haben oder Mitglied im Landesverband Baden-Württemberg sind,
führen monatlich eine Mandatsträgerabgabe, der ihnen aufgrund ihres Mandats zustehenden Bruttogrunddiäten und Funktionszulagen (brutto), ab. Diese beträgt für Abgeordnete aller Ebenen 6%.

(2) Die Mandatsträgerabgabe ist an den Landesverband zu leisten. Über die Verteilung dieser Mittel auf den Landesverband und auf die Kreisverbände entscheidet der Landesfinanzrat.

(3) Wird auf der Bundesebene eine Mandatsträgerabgabe festgelegt, reduziert sich die an den Landesverband zu entrichtende Abgabe um den in der Bundesregelung genannten Prozentsatz.

(4) Der Landesverband veröffentlicht die Namen derjenigen Landtags- (MdL), Bundestags- (MdB) und EU-Abgeordneten (MdEP) auf seiner Homepage, die ihre Mandatsträgerabgabe gemäß den Absätzen 1 und 2 regelmäßig abführen. Voraussetzung für die Veröffentlichung ist die schriftlich erteilte Zustimmung des jeweiligen Landtags- (MdL), Bundestags- (MdB) oder EU-Abgeordneten (MdEP) zur Nennung seines Namens in diesem Zusammenhang.

Nachfolgende Abgeordnete haben Ihre Zustimmung für die Veröffentlichung abgegeben und bezahlen ihre Mandatsträgerabgabe:

Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdEP
Dr. Alice Weidel, MdB
Dr. Marc Jongen, MdB
Volker Münz, MdB
Martin Hess, MdB
Jürgen Braun, MdB
Marc Bernhard, MdB
Markus Frohnmaier, MdB
Dr. Dirk Spaniel, MdB
Prof. Dr. Lothar Maier, MdB
Thomas Seitz, MdB
Bernd Gögel, MdL
Anton Baron, MdL
Klaus Dürr, MdL
Harald Pfeiffer, MdL
Daniel Rottmann, MdL
Dr. Rainer Podeswa, MdL
Carola Wolle, MdL
Udo Stein, MdL
Dr. Christina Baum, MdL
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Lars Patrick Berg, MdL