Für die Sitzung des Karlsruher Gemeinderates am 25.04.2017 haben die Gemeinderäte der AfD Dr. Paul Schmidt und Marc Bernhard folgende drei Anfragen erarbeitet und eingereicht. Es handelt sich um die Anfragen zur Bespitzelung im Türkischunterricht, um städtische Zuschüsse für die DITIB-Jugend und um die Broschüre "Aktives Altern Karlsruhe".
Hier nun die Anfragen:
1. TÜRKISCHUNTERRICHT IN KARLSRUHER SCHULEN UND DIE BESPITZELUNG VON FAMILIEN MIT TÜRKISCHEM MIGRATIONSHINTERGRUND
- An wie vielen Karlsruher Schulen findet derzeit Türkischunterricht statt?
- An welchen weiteren Schularten, außer an Grund- und Werkrealschulen, findet derzeit Türkischunterricht statt?
- Wieviele Schüler nehmen am Türkischunterricht teil?
- Besteht auch für Schüler ohne Migrationshintergrund die Möglichkeit, an diesem Unterricht teilzunehmen?
- Wie viele der teilnehmenden Schüler haben keinen Migrationshintergrund?
- Sind die für den Türkischunterricht eingesetzten Lehrkräfte Bedienstete der Stadt Karlsruhe oder des Landes Baden-Württemberg?
- Falls unter 6.) beides nicht zutrifft, bei wem sind sie angestellt und in welchem Rahmen und in welcher Form wurde ihrem Arbeitgeber der Auftrag erteilt, an deutschen Schulen die türkische Sprache zu lehren?
- a)Wer bezahlt den Türkischunterricht an Karlsruher Schulen?
b) Gibt es städtische Zuschüsse für Unterrichtsmaterialien oder ähnliches?
c) In welchem finanziellen Rahmen beansprucht der Türkischunterricht allgemeine Ressourcen der schulischen Einrichtungen, wie etwa Unterrichtsräume, Reinigungspersonal oder ähnliches? - Gehören die Türkischlehrer türkischen Organisationen an? Wenn ja, welchen? Falls dies nicht bekannt sein sollte: Gedenkt die Stadt, eine entsprechende Erhebung nachzuholen?
- Wer wählt die Lehrkräfte für den Türkischunterricht aus?
- Wer wählt die Inhalte des Türkischunterrichtes aus?
- Wie wird von Seiten der Stadt oder des Schulamts überprüft, welche Inhalte im Türkischunterricht vermittelt werden?
- Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt zu ergreifen, um sicherzustellen, dass im Türkischunterricht tatsächlich die türkische Sprache, nicht aber ideologische Inhalte jedweder Art vermittelt werden, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen?
- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass im Türkischunterricht keine Schüler aus religiösen oder ideologischen Gründen unter Druck gesetzt oder gemobbt werden?
- Falls die Stadtverwaltung vorstehende Fragen 1 bis 14 unter Hinweis auf die Kulturhoheit der Bundesländer nach Art 30 GG nicht oder nicht vollständig beantworten kann: Sieht sich die Stadtverwaltung anlässlich der nachfolgend geschilderten Vorkommnisse an Karlsruher Schulen veranlasst, diese Sachverhalte dem für die Dienst- und Fachaufsicht zuständigen Staatlichen Schulamt Karlsruhe vorzulegen?
Falls nicht: Weshalb nicht ?
Sachverhalt/Begründung:
Wir haben Berichte besorgter Eltern erhalten, dass der Türkischunterricht dazu benutzt werde, Druck auf die jungen Schüler auszuüben, damit sie nach den Regeln bestimmter islamischer Religionsgemeinschaften leben. Es werden also neben gewissen sprachlichen auch viele religiöse und weltanschauliche Inhalte vermittelt, die unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung offensichtlich widersprechen.
Gleichzeitig werden die Schüler nach den Lebensgewohnheiten der eigenen Familie befragt. So wird z.B. danach gefragt , ob zuhause Schweinefleisch gegessen wird und wenn ja, wie häufig.
Auf diese Weise werden die Eltern indirekt mittels ihrer eigenen Kinder als arglosen Werkzeugen ausspioniert und unter Druck gesetzt, vermutlich mit dem Ziel, sie dazu zu bringen, für die Erweiterung der Machtbefugnisse Erdogans zu stimmen.
Als wir nach dem Türkischunterricht und den dort vermittelten Inhalten fragten, bekamen wir die Antwort, die Schulleitungen hätten keinerlei Einfluss auf den in der Schule regelmäßig stattfindenden Türkischunterricht und die dort vermittelten Inhalte. Und da man keinen Einfluss darauf habe, interessiere man sich auch nicht dafür und wisse folgerichtig gar nicht, welche Inhalte dort vermittelt würden.
Angesichts der menschenrechtsverachtenden und demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei müssen Stadt und Schulen besonders darauf achten, dass weder in den Schulen noch sonst wo Bespitzelung stattfindet oder Menschen unter Druck gesetzt werden, bestimmte religiöse Praktiken zu pflegen oder gezwungenermaßen für die Erweiterung der Machtbefugnisse des türkischen Präsidenten zu stimmen.
Davor müssen wir als Stadt, wir als Gesellschaft nicht nur die hier bei uns gut integrierten muslimischen Mitbürger und ihre Kinder und Familien, sondern alle Bürger schützen. Wir als Karlsruher dürfen hier nicht wegschauen, denn sonst werden wir für diese undemokratischen und totalitären Methoden mit verantwortlich sein.
2. STÄDTISCHE ZUSCHÜSSE FÜR DITIB-JUGENDORGANISATION IM STADTJUGENDAUSSCHUSS (STJA)
1. Ist es mit den Grundsätzen der Stadt Karlsruhe vereinbar, dass die DITIB städtische Zuschüsse erhält?
2. Ist es mit den Statuten des Stadtjugendausschusses vereinbar, dass die DITIB-Jugendorganisation Zuschüsse erhält?
3. Welchen Betrag hat die DITIB-Jugendorganisation insgesamt jährlich von der Stadt bzw. vom StJA erhalten (in 2015, 2016 und 2017)?
4. Wieviel Geld hat die DITIB-jugendorganisation seit ihrer Aufnahme in den Stadtjugendausschuss vor 2 ½ Jahren insgesamt von der Stadt bzw. vom Stadtjugendausschuss erhalten?
5. Wofür wurde dieser Betrag ausgegeben?
6. Wurde die Verwendung dieser Mittel durch die DITIB-Jugendorganisation vom StJA bzw. von der Stadt überprüft?
7. Wenn ja, wie oft?
Sachverhalt/Begründung:
Die Jugendorganisation der DITB Karlsruhe war Ende 2014 in der StJA-Vollversammlung nach kontroverser Diskussion und der Beteuerung ihrer Funktionäre, man sei eine harmlose Vereinigung junger Menschen, in den Stadtjugendausschuss aufgenommen worden. Bereits damals war in der Diskussion die Kritik vorgebracht worden, dass es sich bei DITIB um eine vom Ministerpräsidenten der Türkei kontrollierte Organisation handele, deren Zweck darin bestehe, den Einfluss der türkischen Regierung in Deutschland auszubauen.
Nicht nur die Landeszeitung aus Lüneburg hat Erdogan in letzter Zeit zitiert: „Die ‚Demokratie ist nur ein Mittel, kein Ziel‘. Man werde sie benutzen wie die ‚Straßenbahn und abspringen, wenn wir am Ziel sind‘ sagte Erdogan, der seine Werbetour für einen Staatsstreich von oben auch auf deutschem Boden führt, und „seine Spitzel in Moscheen und Schulen von der Kette lässt, damit sie seine Gegner einschüchtern.“
Angesichts der menschenrechtsverachtenden und demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei ist es nicht akzeptabel, dass die DITIB, die von der türkischen Religionsbehörde verwaltet und mitfinanziert wird, Steuergelder der Karlsruher Bürger erhält.
Bereits im September 2016 hatte die SPD-geführte Landesregierung von NRW jede Zusammenarbeit mit DITIB beendet, nachdem ein als Comic gestaltetes Flugblatt der türkischen Religionsbehörde Diyanet, der die Ditib untersteht, an vielen Stellen im Land aufgetaucht war. In dem offensichtlich an Kinder und Jugendliche gerichteten Comic wird der Märtyrertod verherrlicht; es handelt sich also um einen indirekten Aufruf, Selbstmord-Attentäter zu werden.
Man erkennt, dass DITIB keineswegs zufällig eine Jugendorganisation unterhält. Kinder und Jugendliche werden hier auf vielfältige Weise indoktriniert, ihre Radikalisierung dabei wissentlich in Kauf genommen.
Durch die Mitgliedschaft im Stadtjugendausschuss erhält diese Organisation nicht nur gesellschaftliche Akzeptanz, sondern auch finanziellen Mittel für Ihr islamistisches Wirken.
Es kann nicht sein, dass die Jugend in Deutschland und insbesondere hier in Karlsruhe von einer durch unsere Steuergelder unterstützten DITIB-Jugendorganisation beeinflusst wird. Die Stadt müsste alles dafür tun, dass eine derartige Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen unterbleibt, anstatt diese noch finanziell zu unterstützen.
