Mögliche Agenda von Martin Schulz: Arm, aber gerecht

KV-KARLSRUHE - 02.03.2017

Schulz und die SPD wollen auf alle Fälle vermeiden, dass ihr wahres Ziel - Rot-Rot-Grün - schon vor der Wahl zu offenkundig wird. 

Hier eine Auswahl, wie die rot-rot-grünen Reform-Beschlüsse aussehen könnten:

1. Hartz IV-Sätze erhöhen. Da gibt es bei den Beteiligten keine großen Differenzen. Es geht um soziale Gerechtigkeit.​ Um dies zu finanzieren müssen Steuern und Gebühren erhöht werden. Das ist in der Karlsruher Lokalpolitik nicht anders.

2. Höherer Mindestlohn. Bei einer Anhebung auf z.B.12 Euro / Stunde machen die Unternehmen eben weniger Gewinn. Das würde Deutschland aus rot-rot-grüner Perspektive nicht schaden, sondern nur  gerechter machen. Dabei sind nicht die Löhne in D zu hoch, sondern die Kosten für Miete, Mietnebenkosten, Treibstoff, Nahrungsmittel etc.. Diese sind gestiegen durch falsche Entscheidungen und Gesetze in den vergangenen Jahren. Googeln Sie dazu bitte einmal: "Der Kobra-Effekt" von Prof. Siebert.  Der Kobra-Effekt beschreibt das Phänomen, dass Maßnahmen, die getroffen werden, um ein bestimmtes Problem zu lösen, dieses auch verschärfen können. Umgangssprachlich wird auch von Verschlimmbessern gesprochen.

3. Längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld. Wegen der Angst vor Arbeitslosigkeit und dem Absturz in Hartz IV: Zurück in die Vor-Agenda-Zeit mit über 5 Mio Arbeitslosen, als das Arbeitslosengeld bis zu 32 Monaten gezahlt wurde und ältere Arbeitnehmer dann direkt in den Vorruhestand wechselten. 

4. Deckelung der Manager-Gehälter. Das nährt die Neiddebatte in Deutschland. Am besten ja gleiches Geld für alle. Also Einheitslohn. Und am besten dann auch gleich das bedingslose Grundeinkommen. Einfach dafür, dass man existiert. Nur wer verkauft dann noch die Brötchen oder putzt die Büros, wenn man genau das gleiche Geld oder mehr bekommt ohne dafür zu arbeiten? 

 

5. Rauf mit den Steuern. Geht bei den oben angeführten Punkten ja schon gar nicht mehr anders. Die SPD wusste ja schon immer, was für die Bürger am Besten ist. Das brauchen die Bürger nicht selbst entscheiden. Die SPD nimmt ihnen ihr Geld und entscheidet was damit gemacht wird. 

 

6. Runter mit den Vermögen. Wer nur ein wenig mehr hat als ein durchschnittliches Eigenheim mit 100 m2 Wohfläche und eine angemessene Rücklage fürs Alter, der wird mit einer Vermögensteuer bestraft. Siehe oben, Gerechtigkeit.

 

7. Ran an die Erbschaften, es lebe die Enteignung. Wer mehr als das eigene Häuschen (siehe 6.) zu vererben hat, dessen Kinder sind dran. 

 

Verteilungsgerechtigkeit ist für Martin Schulz wichtiger als Wachstum und Wohlstand. Und da ist die Umverteilung von deutschen Geldern ins Ausland noch gar nicht berücksichtigt. Es geht ja um Gerechtigkeit. "Abgesehen davon, dass diese einfältigste und hohlste aller Phrasen der ohnehin schon unterkomplexen politischen Rhetorik dermaßen abgestanden ist, dass sie sich jedem ernsthaften politischen Kopf verbieten müsste, wirft sie ein bezeichnendes Licht auf die intellektuelle Welt des Hoffnungsträgers." Dieses Zitat stammt von Alexander Grau. Quelle: Artikel

 

Anregungen zu diesem Artikel stammen aus: http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/rot-rot-gruen-kann-das-land-sofort-radikal-umbauen-nur-mut-genossen/

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Frohe Ostern

calendar 28.03.2024 user Der Landesvorstand
Der AfD Landesverband Baden-Württemberg wünscht allen Unterstützern und Mitgliedern ein erholsames und entspanntes Osterfest. Genießt die Zeit mit euren Familien und Freunden.
right   Weiterlesen

"Deindustrialisierung und drohende Massenarmut in Baden-Württemberg" - Vortragsabend mit Ruben Rupp MdL

calendar 28.03.2024 user AfD Kreisverband Heidenheim
"Deindustrialisierung und drohende Massenarmut in Baden-Württemberg" Der AfD Kreisverband Heidenheim lädt herzlich ein, zu einem Vortragsabend mit dem Landtagsabgeordneten und Wirtschaftssprecher der AfD-Fraktion Baden Württemberg, Ruben Rupp MdL. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 28. M...
right   Weiterlesen

+++ Pressemitteilung vom 27.03.2024 +++

calendar 27.03.2024 user Andrea Zürcher
Der AfD Kreisverband Waldshut hat am gestrigen Tag, Beschwerde beim Presserat gegenüber dem SÜDKURIER eingereicht. Es handelt sich hierbei um das bewusste Verbreiten an Fehl- und Falschinformationen und die Beeinflussung der Wählerschaft, durch eine Pressestelle. Dies ist bereits der zweite Arti...
right   Weiterlesen

Frohnmaier: „Corona-Skandal auch im Land vollumfänglich aufarbeiten“

calendar 26.03.2024 user Markus Frohnmaier
Frohnmaier: „Corona-Skandal auch im Land vollumfänglich aufarbeiten“ Stuttgart, 26. März 2024.  Nach einer Klage des Multipolar-Magazins wurden nun die bislang geheimen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts veröffentlicht. Die Protokolle ermöglich trotz weitreichende...
right   Weiterlesen

Alternative Runde  Freitag, den 22.03.2024 um 19.00 Uhr

calendar 19.03.2024 user KV-PFORZHEIM-ENZ
Am Freitag, den 22.03.2024 um 19.00 Uhr werden wir vom Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard einen Vortrag zu dem Thema "Wie wir Deutschland wieder sicher und bezahlbar machen" hören. Eine anschließende Frage- bzw. Diskussionsrunde ist natürlich auch vorgesehen. Veranstaltungsort ist das Re...
right   Weiterlesen

Hat Würth eine Schraube locker?

calendar 19.03.2024 user Markus Frohnmaier
Hat Würth eine Schraube locker? Es ist aberwitzig: Ein greiser Milliardär warnt vor der Einführung einer Diktatur durch die AfD. Jedoch ist es gerade ein Merkmal von Diktaturen, wenn Chefs ihren Mitarbeitern vorschreiben, was sie wählen sollen. In anderen Ländern bezeichnet man Milliardäre wi...
right   Weiterlesen

„Frau Wagenknecht fragt das Richtige, aber kopiert die AfD-Landtagsfraktion"

calendar 19.03.2024 user Emil Sänze
„Frau Wagenknecht fragt das Richtige, aber kopiert die AfD-Landtagsfraktion– AfD-Co-Landesvorsitzender Emil Sänze MdL Am 19.3. druckten mehrere Zeitungen eine AFP-Meldung: Auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hin gab das Bundessozialministerium zu, dass 10,1 Mio. (oder 54,...
right   Weiterlesen

Gemeinderäte und Ortschaftsräte - Mitreden! Mitbestimmen!

calendar 17.03.2024 user AfD Gemeinderatsgruppe Kehl
Es geht in den Endspurt der Listenaufstellungen für die Kommunalwahlen.  
right   Weiterlesen

„Eine französisch-polnische Achse zieht uns in den Krieg“

calendar 16.03.2024 user Emil Sänze
„Eine französisch-polnische Achse zieht uns in den Krieg“ – AfD-Landes-Co-Vorsitzender Emil Sänze MdL zu Macrons Insistieren auf NATO-Bodentruppen Wie auch immer dieser Krieg ausgehen wird – was von einer unabhängigen Ukraine bleiben wird, ist unklar angesichts eines offensichtlichen poln...
right   Weiterlesen

Correctiv verliert mehr und mehr an Glaubwürdigkeit

calendar 13.03.2024 user Markus Frohnmaier
Gelöschte Sätze, verlorene Gerichtsurteile und eine schwindende Glaubwürdigkeit – Correctiv kämpft um die Deutungshoheit rund um das angebliche Geheimtreffen in Potsdam. Dazu haben sie sich nun professionelle Hilfe von der PR-Agentur MSL eingekauft. Und wer arbeitet zufälligerweise seit 2022 ...
right   Weiterlesen

„Politisches Einschüchterungsklima und Personalgewinnung schließen einander aus“

calendar 13.03.2024 user Emil Sänze
„Politisches Einschüchterungsklima und Personalgewinnung schließen einander aus“ – der AfD-Co-Landesvorsitzende Emil Sänze MdL zum Bericht 2023 der Wehrbeauftragten Dr. Högl (Bundesrucksache 20/10500) 2022 konnten sich 19% der jungen Männer und 6% der jungen Frauen Dienst in den StreitkrÃ...
right   Weiterlesen

Anti-Industrie-Politik der Regierung bedroht Wohlstand in Baden-Württemberg

calendar 12.03.2024 user AFD-BW
Frohnmaier: Anti-Industrie-Politik der Regierung bedroht Wohlstand in Baden-Württemberg Stuttgart, 12. März 2024.  Baden-Württemberg ist mit einer Bruttowertschöpfung von 128 Milliarden Euro der wichtigste und stärkste Industrie- und Hochtechnologiestandort in Deutschland. 1,9 Millionen Bür...
right   Weiterlesen

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up