Grüne Verkehrspolitik - Oder wie man den Feinstaub nutzt, um die Freiheit der Bürger einzuschränken

KV-KARLSRUHE - 25.02.2017

Natürlich ist es die Lage von Stuttgart und eine falsche Verkehrspolitik, die Schuld trägt am ganz gefährlichen und gesundheitlich sehr bedenklichen Feinstaub. In diesem Zusammenhang fällt die Frage „wie lange ist eigentlich die Grüne Stadtratsfraktion in Stuttgart schon am Mitregieren und welche Maßnahmen gegen diese Gefahr hat sie bisher ergriffen?“

Verkehrsminister Hermann lobte diese Tage die Verkehrspolitik in Karlsruhe. Er lobt das Karlsruher Modell, die Stärkung des dortigen Straßenbahnsystems.

Geflissentlich erwähnt er nicht, dass Karlsruhe in der Rheinebene liegt. Ein großer Fluss befindet sich demzufolge in der Nähe, die Luftfeuchte ist höher und der Luftaustausch ist sehr viel leichter, als dies in Stuttgart der Fall ist.

Aber das ist auch irrelevant, denn Grüne Verkehrspolitik richtet sich nicht nach wissenschaftlichen Kriterien und lässt sich schon gar nicht von naturwissenschaftlichen Erkenntnissen leiten. Es geht einzig und allein um den Kampf gegen die Autos. Das Auto ist des deutschen Bürgers, dieses Spießers, liebstes Kind und seit über 40 Jahren das Feindbild der Grünen!

Grüne argumentieren immer gegen den Individualverkehr, gegen den freien Bürger der selbst entscheidet wann, wie schnell und wohin er fahren will.

Es geht um die Beeinflussung der Menschen, besonders der jungen Menschen. Als Drohkulisse dient immer die Zerstörung der Umwelt.

Was wurde in diesem Zusammenhang schon angeführt?

Das Waldsterben, schuld waren natürlich die Kraftfahrzeuge. Mitschuldig waren die Kraftwerke im Osten. Auch Schuld waren die Hausheizungen und Feuerstätten. Ein generelles Tempolimit wurde diskutiert. Auf Bundestrassen wurde Tempo 100 eingeführt.

Das Ozonloch über dem Nordpol oder Südpol. Schuld war natürlich das Kraftfahrzeug, unschuldig waren die Heizungen. Weitere Tempolimits auf Autobahnen waren die Folge. Der Betrieb von Autos wurde endlich immer teurer und die Katalysatoren lösten scheinbar ein Problem. Aber dieses Problem ist eigentlich in den grünen Köpfen.

Das Kohlendioxid, kurz CO2 zerstört angeblich die Umwelt. Der Zusammenhang mit der menschlichen Atmung und der Photosynthese ist zu naturwissenschaftlich und wird von Grünen daher verneint und nicht verstanden. Schuld an der hohen Belastung der Umwelt durch CO2 sind besonders die deutschen Autofahrer, seltsamerweise auch ein bisschen die Heizungen und die Kaminöfen. Schuld sind eigentlich die ganze Industriegesellschaft und die Lebensweise des unabhängigen Bürgers in Deutschland heute. Eingeführt wurden diverse farbige Plaketten. Gelb, um die Sünder zu markieren.

Die Stickoxide, sie entstehen bei vielen Verbrennungsvorgängen. Besonders schuldig ist der Betreiber des Kraftfahrzeuges. Natürlich auch die Heizungen, aber weniger schuld an der Zerstörung des Waldes und der Umwelt sind die Windräder und Solarzellen. Besonders Solarzellen sind unschuldig, denn die Produktionsstätten mit ihren Abfällen sind weit weg, sozusagen am anderen Ende der Welt. Unschuldig sind auch die Windräder. Den Wald kann man dafür ruhig abholzen, dann wird er auch nicht mehr zerstört und die Überreste kann man mit viel Naturbrimborium im Nationalpark ansehen.

Jetzt aktuell der Feinstaub. In allen südlichen Ländern, denken Sie an Mailand oder Madrid im Sommer, ist der Staub vorhanden. Verursacht durch den Verkehr, durch zu wenig Regen, schlicht durch die Bebauung und die Anwesenheit des Menschen an sich. In Italien oder in Spanien werden der Straßenstaub und der Staub entlang von Eisenbahnlinien und in Bahnhöfen durch abspritzen mit Wasser beseitigt.

Einfach und problemlos, ohne regulierende Verordnung. Im grün regierten Stuttgart muss konsequenterweise die Mobilität der Menschen eingeschränkt werden und endlich kann die Landesregierung kraftvoll handeln und der Deutschen liebstes Kind, am besten noch relativ neue und sparsame Dieselkraftfahrzeuge, aus dem Verkehr ziehen.

Politik der Grünen hat immer mit geistiger Führung zu tun, mit Gedankenkontrolle. Verkehrsminister Hermann ist mit dem Spruch angetreten „die Autofahrer werden an mir keine Freude haben“. Grüne wollen beeinflussen, das Denken verändern. Nicht die Aufgaben lösen, nicht mit wissenschaftlichen Methoden Ursachen beseitigen, sondern die Lebensgewohnheiten verändern! Denn der Feind der Grünen ist der selbstbestimmt lebende und sich Wohlstand erarbeitende Bürger in der modernen Industriegesellschaft. Lesen Sie den Roman 1984 dann wissen Sie, wohin die Reise bei grüner Regierungsbeteiligung geht.

Klammheimlich freuen sich die Grünen auch darüber, dass das Statussymbol Automobil an Gunst und Wert verliert, zu Gunsten eines neuen Statussymbols, des Mobiltelefons. Die Menschen werden dadurch leichter kontrollierbar, werden beinflussbarer und manipulierbarer. Dementsprechend sehen auch die Schul- und Bildungskonzepte der grünen Politiker aus.

Mut zur Freiheit, Mut zum eigenen Denken ist in dieser Denk-Welt unerwünscht und somit fehl am Platze.

Die angeblich besseren Konzepte wie das Fahren mit der Straßenbahn oder mit einem elektrisch angetrieben Auto sind nicht haltbar. Etwa 7 % des Feinstaubs* entstammt den inzwischen als dreckig verschmutzt bezeichneten Dieselmotoren. Diese Antriebsart wurde noch vor wenigen Monaten von grünen Politikern als die Technologie der Zukunft gepriesen.

Man kann nur fragen „Geht ́s noch?“ Wie lange wollen wir noch diese Politik erdulden? Erfreulicherweise zeigt sich ein Lichtstreifen am Horizont. Mit der Alternative für Deutschland gibt es eine Partei, in der wieder der Verstand regiert!

Dr. Rainer Balzer MdL

25.02.2017 * (je nach Quellenangabe) 

 

Lesen sie dazu auch den Beitrag Feinstaub-Hysterie: Das geplante Dieselfahrverbot ist an Naivität und Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten

Der kräftige Sturm hat den Feinstaub fortgepustet, die Probleme sind indes nicht kleiner geworden. „Die Hysterie rund um den Feinstaub ist ein Schuss, der gewaltig nach hinten losgehen wird“, warnt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel. „Die Beschlüsse der ideologisch motivierten Landesregierung legen offen, dass daraus noch mehr Probleme entstehen.“

Unsicherheit bei Handwerksbetrieben: Stadt und Land haben keinen Plan

Zum einen hängt das drohende Dieselfahrverbot für alle Fahrzeuge, die nicht der Euro6-Norm entsprechen wie ein Damoklesschwert über vielen Betrieben. „Viele Unternehmer im Handwerk sind stark verunsichert“, ist vom Sprecher der Handwerkskammer Region Stuttgart zu hören. „Eine Unverschämtheit sondergleichen ist noch dazu die Aussage des grünen Ministerpräsidenten, der finanzschwachen Bürgern empfiehlt, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen, wenn sie sich kein neues Auto leisten können“, empört sich Gögel. „Gleichzeitig haben weder die Stadt noch das Land bislang einen Plan in der Tasche, wie die Fahrverbote um- und durchgesetzt werden sollen. Weil absehbar ist, dass die Blaue Plakette bundesweit nicht kommen wird, wären aufwändige Zusatzschilder notwendig. Das Ganze ist ein einziger Krampf“, so Gögel.

Autobesitzer müssen die Zeche zahlen

„Indessen krankt die Wunderwaffe E-Mobilität an den geringen Zahlen zugelassener E-Automobile und einer bislang noch mageren Infrastruktur an E-Tankstellen“, erklärt Gögel. Der Bundesverband der freien KfZ-Händler meldet bereits jetzt einen Preisrutsch bei Dieselautos, weil die Verbraucher verunsichert sind. Im schlimmsten Fall erfüllen selbst Autos, die im Jahr 2015 gekauft wurden, nicht mehr die von der grün-schwarzen Regierung geforderte Norm und Dieselfahrzeugbesitzer müssen mit einer Abwertung ihres Fahrzeugs von mindestens 1.000 Euro rechnen“, erklärt Gögel. „Das Dieselverbot ist an Naivität und Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten.“

Stuttgarter Lungenfacharzt widerlegt Feinstaubhysterie

Die Hysterie, die von Ministerpräsident Kretschmann und den Grünen, unterstützt von der CDU verbreitet wird, ist eine „ungerechtfertigte Beunruhigung der Bevölkerung“, erklärte Lungenarzt Dr. Martin Hetzel aus Stuttgart in den StN vom 7. Februar. Er ist Chefarzt der Klinik für Pneumologie am Krankenhaus vom Roten Kreuz in Stuttgart. „Bei uns sind derzeit 113 Betten belegt. Kein Patient ist wegen des Feinstaubs hier“, erklärt Hetzel. Er stellt fest, dass „Feinstaub für Menschen deutlich weniger gesundheitsgefährdend als mangelnde Bewegung oder hohe Cholesterinwerte ist.“ Daten des Umweltbundesamtes belegen, dass sich die Schadstoffbelastung durch Feinstaubpartikel mit einem Durchmesser von 2,5 Mikrometern seit 2000 um 46 Prozent reduziert haben. Gögel stellt fest: „Industrie, Landwirtschaft und Haushalte sind für mehr als die Hälfte der Schadstoffe verantwortlich. Der Verkehr macht also nur einen geringen Teil der Feinstaubemissionen aus. Daher ist es das geplante Dieselfahrverbot ein Schuss in den Ofen!“

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