Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Griechische Tragödie und "Ermächtigunsggesetz" für die EZB

KV-RAVENSBURG - 20.06.2015
In diesem Moment findet unter unseren Augen der vielleicht größte kollektive Bankraub der Weltgeschichte statt. Obwohl die griechischen Banken eigentlich bankrott sind, hat die EZB weitere ELA-Kredite gewährt, so dass die Griechen heute 1,2 Mrd. Euro von ihren Bankkonten abräumen konnten. Und es wird die nächsten Tage so weiter gehen, wenn nicht endlich jemand den Stecker zieht, Abhebungen beschränkt und Kapitalkontrollen für Auslandstransaktionen einführt. Jeder weiterer Kredit, den die griechischen Laptop-Kommunisten regelwidrig von der EZB bekommen erhöht die Rechnung weiter, die wir am Ende mit anderen noch kreditwürdigen Europäern werden übernehmen müssen.\r
http://www.n-tv.de/…/Griechenland-ist-schon-pleite-article1…http://www.n-tv.de/…/Griechen-bereiten-sich-auf-Pleite-vor-…\r \r Während gestern das Finanzministertreffen der Euro-Gruppe ergebnislos beendet wurde und in Athen Tausende für den Verbleib im Euro demonstrierten, beschäftigen sich Parlament und Regierung dort mit Winkelzügen, die beweisen sollen, dass die griechischen Schulden "illegal" weil im Prinzip sittenwidrig sein sollen. Ergänzt wird dieser linksradikale Irrsinn wie immer um Überlegungen zu ausstehenden deutschen Reparationen aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts.\r \r Einmal mehr muss gesagt werden: jeder Cent, den sich die Griechen dank der Euro-Beitritts-Kreditwürdigkeit irgendwo zusammen geliehen haben, wurde auch von Griechen durch ihren jahrelangen viel zu hohen Lebensstandard verlebt - oder in Eigentumswohnungen z.B. in Berlin und London umgewandelt. Es ist mehr als unverschämt, hinterher zu behaupten europäisches Hilfsgeld hätte nur nordeuropäische Banken gerettet! Solche Aussagen zeigen nur, dass Linksradikale bis heute ein kriminelles Verhältnis zum Eigentum anderer haben.\r
\r \r Am Montag geht der Griechenland-Showdown nun mit einem Treffen der Regierungschefs der Euro-Gruppe trotzdem in die Verlängerung. Man kann nur hoffen, dass diese endlich begriffen haben, dass sicher unvermeidliche weitere Milliardenhilfen für das darniederliegende Land in einem Nach-Euro-Griechenland weitaus mehr bewirken können!\r \r http://www.faz.net/…/neuer-bericht-griechischer-parlamentsa…\r \r Heute kommt es bei der Euro-Finanzministerkonferenz in Luxemburg zum Showdown mit den Griechen. Knackpunkt könnte die Frage der von der ehemaligen Troika geforderten Rentenkürzungen werden. Zipras & Co weigern sich nämlich kategorisch, Rentenzahlungen zu reduzieren.\r \r Wenn einem bei Günther Jauch und anderswo das Schicksal von griechischen Rentnern vorgeführt wird, die mit 200€ im Monat klar kommen müssen, ist man auch geneigt, dafür Verständnis zu haben. Wenn man sich aber einmal das Ausmaß der Tragödie "griechische Renten" anschaut, versteht man, warum Griechenlands Geldgeber an dieser Stelle nicht locker lassen dürfen: \r
\r \r 17,5% seines Bruttoinlandsprodukts (Zahlen von 2012) gibt Griechenland für die Bezüge seine Senioren aus - und damit mehr als jedes andere Land in Europa. Im EU-Durchschnitt sind es 13,2% und in Irland gar nur 7,3%. Undenkbar, dass ein Land mit einer solchen Last 3% oder gar nur 1% (wie zuletzt gefordert) seines BIP für Schuldendienst aufbringt! Da ist auch für die Zukunft die ständige Neuverschuldung vorprogrammiert und eine wirtschaftliche Gesundung unmöglich!\r http://de.statista.com/…/anteil-der-rentenausgaben-am-bip-…/\r \r http://www.faz.net/…/alexis-tsipras-weitere-rentenkuerzunge…\r \r "Ermächtigungsgesetz für die EZB"\r \r Wir warten diese Woche gespannt darauf, ob die von uns an Griechenland geliehenen bzw. von uns verbürgten dutzende Milliarden Euro sofort oder doch erst in der Zukunft fällig gestellt werden. Gleichzeitig erreicht uns vom EUGH ein weiterer Nackenschlag: das Anleihenkaufprogramm der EZB soll rechtens sein, auch wenn dies die Budgethoheit der Mitgliedsländer des Euro komplett ad absurdum führt und wir damit einen Blankoscheck an zukünftige Pleiteländer ausstellen. Dies ist quasi ein "Ermächtigungsgesetz für die EZB", das jeden Staatshaushalt unkalkulierbar macht und in einem Betrieb zwingend zu entsprechenden Ausfall-Rückstellungen in der Buchhaltung führen würde. Wolfgang Schäubles angebliche "Schwarze Null" wäre damit Makulatur!\r
\r \r Wenn es bei diesem Urteil bleibt und nicht zumindest Länder, die die Konvergenzkriterien nicht erfüllen aus dem Anleihenkaufprogramm ausgeschlossen werden, bleibt Deutschland nur noch der Weg, die entsprechenden europäischen Verträge zu kündigen und den Euro neu zu verhandeln. Und dazu fordern wir die heute regierenden Parteien mit Nachdruck auf!!!\r \r Wer einem Volk eine so erfolgreiche Währung, wie die D-Mark wegnimmt hat im Tausch weiß Gott etwas anderes zu liefern als DIESEN Euro!!!\r \r http://www.faz.net/…/eugh-urteil-freibrief-fuer-die-ezb-136…\r \r F-T. Müller\r \r AfD KV Ravensburg\r stellv. Sprecher, Pressesprecher\r \r
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