„Der Kaiser ist nackt: Mehr Schulden und der Ruf nach EU retten eine gescheiterte Struktur nicht“ – Emil Sänze MdL zum aktuellen Flüchtlingsgipfel
Es ist ein eigenartiger Brauch, wenn die oberste Exekutive selbstherrlich grundlegend belastende Entscheidungen trifft, und dann die unteren Verwaltungsgliederungen auf ihre finanziellen Verpflichtungen bei der Durchführung verweist.
„SPD und Grüne wollen den illegalen Migranten-Zustrom aus ideologischen Gründen nicht beenden – anders kann man die Situation nicht verstehen. Innenministerin Faeser treibt gezielte Verschleppungstaktik, wenn sie von einer EU-Lösung mit Asylverfahren an den EU-Außengrenzen redet: Die EU kann nichts. Sie hat schon 2015-2016 nicht funktioniert. Söder will unkooperativen Staaten, die ihre Asyl-abgelehnten Staatsbürger nicht zurücknehmen die Entwicklungshilfe kürzen – ein Anfang. Bund, Länder und Kommunen streiten sich wie die Kesselflicker über die Verteilung finanzieller Lasten, anstatt endlich die unmögliche Zielsetzung einer de facto Aufnahme für die ganze Welt in Deutschland aufzugeben“, befindet dazu Emil Sänze, Europapolitischer Sprecher der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion.
Die Länder fordern laut SPIEGEL und ARD vom 9.5. die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung und zum anderen die Zahlung einer flüchtlingsbezogenen monatlichen Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von rund 1000 Euro. Der Bund behauptet, 2023 insgesamt 15,6 Milliarden Euro für Flüchtlingsbelange auszugeben, die Zuständigkeiten der Länder und Kommunen seien. Die Länder-Ministerpräsidenten, auch Winfried Kretschmann, verweisen auf die stark steigenden Asylbewerberzahlen und dauerhafte Belastungen durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge – sie wollen mindestens 5,5 Mrd. Euro mehr und vor allem Anzeichen eines politischen Steuerungswillens.
„Die haben bemerkt, dass sie unzufriedene Bürger nicht mehr pauschal zu Extremisten erklären können. Sie haben Angst, dass AfD gewählt wird. Denn was hier täglich toleriert wird ist eine Ohrfeige für den sozialen Frieden und das Gerechtigkeitsbedürfnis unserer Bürger“, resümiert der Europapolitische Sprecher: „Die AfD hat die rechtsstaatliche Lösung, die die selbsternannten Demokratiemonopol-Parteien nicht hören wollen: Die Regierung ist dem Wohl ihres Staatsvolkes verpflichtet. Deutschland kehrt zurück zum Grundgesetz und zur Legalität, zu Artikel 16a. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Andere nicht – so einfach ist das!“
