Was kann die Politik tun, um solche Bluttaten zu bekämpfen? Union und AfD rücken die Migrationspolitik in den Fokus. Grüne und FDP setzen einen anderen Schwerpunkt. Und NRW zeigt: Eine gewisse Prävention ist möglich.
Fast 400.000 Straftaten gab es im vergangenen Jahr in deutschen Zügen und auf Bahnhöfen im Bundesgebiet. Diese Zahl entstammt einer Statistik der Bundespolizei, aus der die „Bild am Sonntag“ zitiert. Die Dimension erschreckt in gleich mehrfacher Hinsicht.
Nicht nur, dass es in mehr als 14.000 Fällen nicht um Schwarzfahrten oder Diebstähle ging, sondern um vollendete oder versuchte Körperverletzung. Das war ein Plus von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch der Blick auf die genutzten Waffen beunruhigt: Denn es gab 336 Angriffe mit einem Messer, mehr als doppelt so viele wie 2021.
Die Mehrheit der Messerattacken fand in Bahnhöfen oder in deren Umgebung statt, nämlich 252 (2021: 122). Doch auch direkt in Zügen kam es zu 82 Angriffen mit einem Messer, nach 44 im Jahr zuvor. Das waren fast sieben Vorfälle pro Monat. Die Folgen sind in Zügen wegen stark eingeschränkter Fluchtmöglichkeiten und der herrschenden Enge oft besonders dramatisch, wie gerade der mutmaßliche Mord an zwei jungen Menschen durch einen staatenlosen Palästinenser in einem norddeutschen Regionalzug zeigte.
Brokstedt hat der Debatte über Messer-Angriffe in Deutschland neuen Auftrieb geben, ebenso wie Anfang Dezember bereits die Attacke eines Eritreers auf zwei Mädchen im baden-württembergischen Illerkirchberg: Der Asylbewerber stach unvermittelt auf die beiden Teenager ein. Eine 14-Jährige starb, ihre Freundin wurde schwer verletzt.
Ein weiterer Aspekt in der Statistik ist die Herkunft der Angreifer. Der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) zufolge wurde 2022 gegen 71 Tatverdächtige wegen Gewaltstraftaten mit Messereinsatz in Zügen ermittelt. 36 davon waren „Nicht-Deutsche“. 2021 waren es sechs von 25. Im Fall Brokstedt hat sich die Debatte bisher stark auf die Frage konzentriert, warum der festgenommene Tatverdächtige auf freiem Fuß und trotz nicht zugestandenen Asyls nicht abgeschoben worden war.
Zu diesem Fokus trug maßgeblich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei: Die hatte sich zitieren lassen mit den Worten, sie verstehe jeden, der sich frage, „warum dieser Gewalttäter so schnell wieder freikam und ob alles getan wurde, um zu prüfen, ob er eine Gefahr für andere war“. Dieser Frage müsse sich nun „die Justiz stellen“.
-Ist es nicht sie, die die Abschiebung von Gewalttätern wie den aus Illerkirchberg verhindert?
Die Unionsfraktion im Bundestag hält das für ein Ausweichen Faesers von der eigenen Verantwortung. Der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wirft der Innenministerin vor, ihren Aufgaben nicht nachzukommen, „wenn sie sich entgegen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft weigert, den Druck auf die Herkunftsstaaten zu erhöhen, um abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen“. Faeser werde die Unterstützung der Union bekommen, falls sie dem Parlament Vorschläge zur Verschärfung der Abschiebehaft oder des Ausreisegewahrsams vorlegt. „Aber leider fallen bei ihr Reden und Handeln eklatant auseinander.“
Für die AfD-Fraktion im Bundestag fordert die Vorsitzende Alice Weidel ebenfalls eine konsequentere Abschiebungspolitik und effektiveren Grenzschutz. Zudem müsse „umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer im Kontext von Zuwanderung hergestellt werden“.
Grüne und FDP halten entgegen, die Problemlage sei viel zu komplex, um mit simplen Lösungsansätzen zu reagieren. Dazu gehörten beispielsweise das Einrichten von Waffenverbotszonen oder die Reduktion von erlaubten Klingenlängen. „Wer glaubt, das Problem lasse sich mit dem Drehen nur einer Schraube erledigen, der macht es sich entweder zu einfach oder ist an einer Lösung gar nicht interessiert“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin. Stattdessen sei überfällig, die Zahl der Polizeibeamten und deren Ausstattung zu verbessern, gerade an Brennpunkten.
Hier sekundiert der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich. „Absolute Sicherheit vor schweren Straftaten kann es leider nicht geben“, so Emmerich, der dem Innenausschuss angehört. Dringend müsse aber ein stärkeres Augenmerk auf die Personalsituation der Bundespolizei an den Bahnhöfen gelegt werden. An Bahnhöfen sei die Personaldecke oft zu dünn, und viele Dienststellen seien nicht ausreichend besetzt. „Es ist klar: An zentralen Orten muss die polizeiliche Präsenz sichergestellt sein.“
Zu all diesen Fragen wollte sich ausgerechnet die Fraktion jener Partei, die die Leitung des dafür zuständigen Bundesinnenministeriums stellt, nicht weiter äußern. Eine Stellungnahme sei leider nicht möglich, heißt es aus der SPD-Fraktion.
Allerdings gäbe es durchaus Ansätze der Vorsorge und Prävention – nur werden sie noch nicht bundesweit eingesetzt. In Nordrhein-Westfalen wurde unter der Leitung von Innenminister Herbert Reul (CDU) nach den Amokfahrten von Münster, Volkmarsen und Trier ein Konzept zur Früherkennung von und zum Umgang mit Personen mit Risikopotenzial entwickelt. „Periskop“ ist seit Mai 2022 in allen 47 Kreispolizeibehörden Nordrhein-Westfalens im Einsatz. Damit sollen risikoträchtige Personen frühzeitig erkannt werden, auch losgelöst von politischen oder religiösen Motiven.
Unter anderem werden dabei der Polizei im rechtlich möglichen Maß medizinische Daten zur Verfügung gestellt, um verwirrte Personen im Blick behalten zu können. Auch wurde ein junger Mann identifiziert, der wiederholt Bücher zum Thema „Amok“ auslieh und im Internet Amoktaten angedroht hatte. Der Mann konnte schließlich durch psychologische Behandlung stabilisiert werden.
Kommentare
Ich bin heute morgen durch zwei Bahnhöfe in 500.000 Einwohner-Städten gekommen. Mich wundert diese Entwicklung in keinster Weise. Einfach unangenehm diese Klientel, die sich in jedem Winkel des Bahnhofes breitmacht, dabei latent aggressiv auftretend.
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Wer nur mit der Aufstockung hier und da eine Lösung sieht, hat es nicht verstanden oder will es schlicht nicht. Das ist alles nur Behandlung von Symptomen. Die Ursache ist der zügellose Einmarsch von ungezählten Menschen in dieses Land, die hier einfach nichts verloren haben...
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Mit der Öffnung der Grenzen ist die Entscheidung für fortgesetzte Opfer dieser Art gefallen, es ist das Opfer der „Wenigen“ für den Wohlstand der „Vielen“. Das ist in Demokratien so. Fragt man allerdings ob dies eine demokratische Entscheidung war, die von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt war und ist, kann man zu einem anderen Ergebnis kommen.
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Doch, die Gefahr lässt sich abwehren, indem man alle "Gefährder" und verurteilten Straftäter umgehend ausweist. Wo das nicht geht, muss man eben die Regeln ändern.
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"Die brisante Frage, ob sich ein nächstes Brokstedt verhindern lässt"
Ja, aber erst wenn die AFD Teil einer Bundesregierung ist.
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Vielleicht wird sich die Lage entspannen, wenn ein Vertreter der Politik der offenen Grenze Opfer einer Attacke wird. Oder verlassen die sich dann doch eher auf ihre gepanzerten Limousinen und Leibwächter?
Mari Horn
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus243498837/Messerattacke-in-Zuegen-Gruene-und-FDP-fordern-mehr-Polizei-an-Bahnhoefen.html?fbclid=IwAR01HE7RAAAqFSHJQBMyOTsyfKMrVwmTzpNx7RwaPeRAmLO4T1xXizAQjzM
