Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Der "Hamburger Staatsvertrag"

KV-MANNHEIM - 08.04.2021

Heute ist Tag 158 des zweiwöchigen „Wellenbrecher Lockdowns“, der uns ein uneingeschränktes Weihnachtsfest 2020 ermöglichen sollte. Auf einer Internetkonferenz des „Hamburger Forums für interkulturelles Zusammenleben“ haben der Senat und Vertreter der Religionsgemeinschaften den Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden von 2012 als Erfolg gewürdigt.

Seitdem dürfen Muslime zum Beispiel an islamischen Feiertagen der Arbeit fernzubleiben, eine Stellungnahme zur Berufung von Lehrpersonal an Hochschulen abgeben zu dürfen, Halal-Speisen in öffentlichen Kantinen zu erhalten, die Erteilung eines besonderen islamischen Religionsunterrichts zu verlangen, Mitglieder in die Rundfunkräte zu entsenden und Moscheen zu bauen.

Das Ziel, religiöse Werte und Bedürfnisse der muslimischen Mitbürger zu stärken, sei erreicht.

Wenn der Senat, vertreten durch Staatsrat Pörksen, so etwas erklärt, dann frage ich mich ernsthaft, was er damit meint.

Einerseits sollten durch den Vertrag Moscheevereine zur Solidarität mit der Mehrheitsgesellschaft verpflichtet und andererseits die schlechte Reputation des Islam verbessert werden.

 

Vereine, die man als Verfassungsfeinde bezeichnen kann zu Vertragspartnern wurden.

In Beantwortung einer kleinen Anfrage vom 21. August 2017 formulierte die Bundesregierung über das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) folgendes:

„Die inhaltlichen Positionen des IZH ergeben sich aus der Verbindung des IZH zur „Islamische Republik Iran….Die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran sind nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar“ Laut einem Focus Bericht erklärte IZH Leiter Reza Ramezani gegenüber der Presse, Islam und Demokratie seien inkompatibel. 

Aber auch die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib), die als einer der drei Vertragspartner des Senats fungiert, ist in der Vergangenheit durch Skandale aufgefallen. So hatte der Vorsitzende der zu Ditib gehörenden Hamburg-Wilhelmsburger Muradiye-Moschee in sozialen Medien erklärt, Muslime seien nicht an das Grundgesetz, sondern nur an den Koran gebunden. Er würde Deutschland auf Befehl Erdogans zu zerstören.

Im Dezember 2016 wurde das Verbreiten von salafistischen Karikaturen durch Mitglieder der Ditib-Jugendorganisation publik. Diese zeigten einen Muslim, der dem Weihnachtsmann einen Faustschlag versetzt und Warnungen vor den „Festen der Ungläubigen“ enthielt.Aufgrund der Tatsache, dass der Islam die Trennung von Politik und Religion nicht kennt, erweisen sich Staatsverträge nicht als Förderer, sondern als Hemmnis ihrer Integration.

Mit diesen Konstrukten hat man sein Einverständnis zur Islamisierung unserer Gesellschaft gegeben.

Fakt ist, dass sich durch den Staatsvertrag weder die Integrationsprobleme konservativer Muslime noch Entwicklung der islamistischen Szene verbessert haben. Stattdessen haben die Islamverbände immer mehr Raum für ihre Agenda erhalten, ohne eine Gegenleistung zu bringen. Wer angesichts dessen von einem Erfolg spricht, leidet unter pathologischer Realitätsverweigerung.

Ich fordere daher, dass Abstand von weiteren Verträgen gehalten wird.

 

 

 

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV Mannheim - 18.04.2021

Alternative Maßnahmen zum Lockdown

Der Modellversuch für Tübingen läuft jetzt über einen Monat. Seit dem 6. April befindet sich der umliegende Landkreis Tübingen in einen verschärften Lockd ...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 17.04.2021

Das Corona-Regime: Testlauf in die Autokratie der „Neuen Normalität“

In der ersten Lesung ihres Demokratie- und Föderalismus-Beseitigungsgesetzes am vergangenen Freitag schürte Merkel mit dem Satz „Die Lage ist sehr ernst“ ...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 17.04.2021

Dr. Bernd Grimmer: Kohleausstieg … denn sie wissen nicht, was sie tun

Die Infantilisierung der Politik nimmt bedrohliche Ausmaße an. Anfang des Jahres hatte man, artig den drängenden Forderungen der „Schulschwänzer for Future ...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 17.04.2021

Die AfD lehnt den Muezzinruf strikt ab

Die Einschläge kommen näher, aber eine Islamisierung findet nicht statt. Mit Beginn des Fastenmonats Ramadan wird in einer muslimischen Gemeinde zum ersten Ma ...
right   Weiterlesen
Jörg -Finkler - 16.04.2021

Clan-Kriminalität

Der Berline Senat hat jüngst das Lagebild „Clankriminalität“ Berlin 2020 in einem 37-seitigen Bericht veröffentlicht.  Leider begrenzen die Berliner Ko ...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 16.04.2021

Bundesamt für Gütertransport gewährt großzügige Kredite

„Alle sind gleich, aber manche sind gleicher“. Wer kennt es nicht das Zitat aus „Farm der Tiere“? Inzwischen ziehen Wolken solcher Ungleichheiten auf De ...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 16.04.2021

ENTFÄLLT: Bürgerdialog – Wege aus der Krise

Der Bürgerdialog Wege aus der Krise am 16. April in Stuttgart entfällt. ...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 15.04.2021

Transparenz stärken, Lobbyismus und Vetternwirtschaft eindämmen!

Bereits im Sommer berichteten Medien, dass Spahn und sein Lebensgefährte für 4,125 Millionen Euro eine Luxusvilla in Berlin gekauft haben. Nun wird bekannt, d ...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 15.04.2021

Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.

Am vergangenen Montag begann in Dresden der Mordprozess gegen geständigen Abdullah al Haj Hasan.  Der vorbestrafte IS-Terrorist soll laut Anklage am 4. Oktobe ...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 15.04.2021

Die Binnenschifffahrt fristet ein Schattendasein

Das Binnenschiff ist im Inlandsverkehr das wirtschaftlichste aller Transportmittel, da es mit weitem Abstand am kostengünstigsten ist. Die Binnenschifffahrt tr ...
right   Weiterlesen
KV-PFORZHEIM-ENZ - 14.04.2021

650 Milliarden Corona-Schulden – Lockdowns fahren Staatsfinanzen an die Wand!

Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Milliarden Euro neue Schuld ...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 14.04.2021

8 Jahre Gründungsparteitag AfD

Heute vor acht Jahren, am 14. April 2013 fand der Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland statt. Eigentlich sind wir aus der Not entstanden. Prof. ...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Unsere Themenflyer zur LTW 21: Bildung, Corona, Energie - Verkehr, Sicherheit

Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland

up