Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag des Enzkreises

KV-PFORZHEIM-ENZ - 29.03.2021

Heute, Montag den 29.03.21 soll die Nachhaltigkeitsstrategie des Enzkreises (Agenda 2030) im Plenum des Kreistages beraten werden. Das Papier listet über 160 Maßnahmen auf, die die Verwaltung des Enzkreises in Zukunft ergreifen will. Die Mehrzahl der Maßnahmen hat einen erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung zur Folge. Manche davon bedeuten eine Erhöhung des bürokratischen Aufwands für den Bürger, z.B. bei Landwirten. Andere, wie die Aufstellung einer „Digitalisierungsplattform für den regionalen Handel“ treten in die Fußstapfen grandios gescheiterter Softwareprojekte der öffentlichen Hand, wie die eingestampfte BW-Schulplattform. Schon ohne diese Maßnahmen geht die Verwaltung aufgrund der miserablen wirtschaftlichen Lage von einer erheblichen Steigerung des Finanzbedarfs und damit der Kreisumlage aus. Das birgt erhebliches Konfliktpotenzial, hatte schon die letzte - sehr moderate - Steigerung drastische Reaktionen der zahlenden Gemeinden ausgelöst. Mit diesen Maßnahmen wird das in der Vergangenheit zu beobachtende Wachstum des Stellenplanes des Landratsamtes ohne konkrete Notwendigkeit auf unabsehbare Zeit festgeschrieben. Das sei definitiv nicht im Interesse des Bürgers meint Kreisrat und Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschusses (UVA) Dr. Thomas Fink (AfD). Zum wirklichen Politikum wird der Vorgang, weil er schon „aus Zeitmangel“ und in Aussichtstellung einer Sondersitzung einer angemessenen Besprechung im vorbereitenden UVA entzogen wurde. Diese Sondersitzung entfiel in aller Stille. Hier sieht die AfD Fraktion den Versuch, das Riesenpaket - unter erneutem Zeitmangel - ohne angemessene Besprechung durchzudrücken.

Literaturliste:

Erhöhung der Kreisumlage von 26,5 auf 27,2 %: https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.enzkreis-landrat-und-kreisraete-einigen-sich-auf-haushalts-kompromiss.65be6852-5241-44e7-8641-415bb7d9d38e.html

Schulplattform: https://www.news4teachers.de/2018/11/schulplattform-gescheitert-entwickler-fordern-trotzdem-20-millionen-euro/

 

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