Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

- Kreistagsfraktion Enzkreis Flurbereinigung in Remchingen - 20 Jahre Beschäftigung für Ämter

KV-PFORZHEIM-ENZ - 22.02.2021

Den von der „Autobahn-Flurbereinigung“ betroffenen Bürgern in Remchingen solle endlich ihr Eigentum wieder zurückgegeben werden, fordert der AfD-Kreisrat Klaus Fuchs. Es sei ein Skandal, wenn diese bis 2030 auf die Wiederherstellung von Rechtssicherheit und ihr volles Verfügungsrecht warten müssten.

In Remchingen wurde 2009 im Zuge der sechsspurigen Neutrassierung der A8 eine „Unternehmensflurbereinigung“ auf einer Fläche von damals 950 ha begonnen. Eigentümer verlieren bis zu 5% ihrer Fläche gegen Entschädigung und bis zu 3% entschädigungslos. Da die Autobahn fertiggestellt und die Arbeiten am Wegenetz auf der Gemarkung beendet sind, fragte Kreisrat Klaus Fuchs beim Landratsamt nach dem Abschluss der Flurbereinigung und der Neuzuteilung der Eigentümer in ihre Flächen.

Er habe verblüffende Antworten bekommen: Eine Grünbrücke über die A8 bei Remchingen sei im September 2020 planfestgestellt worden. Im Sommer 2021 solle die Vermessung der im Verfahren befindlichen 843 ha abgeschlossen sein. Dann erst gebe es „Wunschtermine“ für die Neuzuteilung. Und schließlich: Die Einweisung solle nicht vor Herbst 2024, also 15 Jahre nach Beginn, erfolgen. Das Verfahren werde erst mit der „Berichtigung der öffentlichen Bücher“ im Jahr 2030 (!) abgeschlossen.

Bürger, die wieder Grenzsteine wünschen und sich nicht auf GPS-Register des Landes verlassen, müssten dafür selbst zahlen. Fuchs‘ Fazit: „Ich wollte nicht glauben, was ich da las. Die betroffene Gemarkung war ja in den 1950er Jahren schon einmal für die Autobahn flurbereinigt. Ich weiß nicht, wie viele Generationen von Beamten welcher Behörden diese Angelegenheit am Ende zum Ärger der Betroffenen mit aufgezwungenen Diensten ernährt haben wird. Den eingesessenen Bürgern endlich ihr Eigentum zurückzugeben, ist eben keine TaskForce-Show, die für Verdienstkreuze taugt, im Gegensatz zu vielem, was wir heute erleben und was nur Tage dauert und wo Geld keine Rolle spielt. Wer für die A8 Boden verkaufte, erhielt 1,50 – 3 Euro / qm. Der Bürger macht die Erfahrung, dass seine nachhaltigen Interessen heute für Wahlkampf-Phrasen taugen und er die Kosten für den Ärger dann noch selber trägt.“

Mühlacker, den 18.02.21

 

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