Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Stellungnahme des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg zur Beobachtung des Landesverbandes der Jungen Alternative (JA) durch den Verfassungsschutz

AFD-BW - 29.11.2018

Mit großer Sorge verfolgt der Landesvorstand die Entwicklungen in der JA Baden-Württemberg. Wir haben sofort nach Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und den nachfolgenden Austritten sowohl mit dem ausgetretenen ehemaligen Vorsitzenden als auch mit dem aktuellen Vorstand der JA Kontakt aufgenommen, um uns ein möglichst umfassendes Bild der Lage zu verschaffen. Mit dem JA-Vorstand stehen wir seither in engem Austausch.

Die Mitglieder des JA-Vorstands haben sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zu den Grundsätzen der AfD und der JA bekannt. Sie haben uns versichert, rigoros gegen jegliche Entgleisungen ihrer Mitglieder in Wort und Bild vorzugehen. Sie bekennen sich außerdem zum Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung (IB). Den JA-Vorstandsmitgliedern sind aktive Kontakte zur IB oder eine Zusammenarbeit nicht bekannt. Sollten derartige Sachverhalte bekannt werden, haben sie zugesichert, diese sofort zu unterbinden und Ordnungsmaßnahmen einzuleiten. Sofern die betroffenen JA-Mitglieder zugleich AfD-Mitglieder sind, wird der Landesvorstand ebenfalls Parteiordnungsmaßnahmen gegen diese einleiten.

Es ist das gemeinsame Ziel der Landesvorstände der AfD und der JA Baden-Württemberg, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz so bald wie möglich wieder aufzuheben. Wo die Beobachtung politisch initiiert und daher ungerechtfertigt ist, werden wir dies umfassend darlegen und nötigenfalls auch mit juristischen Schritten dagegen vorgehen. Wo einzelne Mitglieder tatsächlich Anlässe für die Beobachtung geliefert haben, werden wir diese zur Verantwortung ziehen. Wir stehen zu den vielen unbescholtenen Mitgliedern unserer Jugendorganisation, die sich mutig für die gute politische Sache in Deutschland einsetzen. Es darf nicht sein, dass diese große Mehrheit für die Grenzüberschreitungen einiger weniger in Mithaftung genommen wird.

Wir begrüßen die klare Haltung und die uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft des JA-Vorstands in dieser Sache. In Abstimmung mit dem Bundesvorstand der AfD werden wir den Prüfungsprozess weiter vorantreiben und die Entwicklung in der JA künftig eng begleiten.

Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg
Stuttgart, 29.11.2018
Pressekontakt: Thilo Rieger, Pressesprecher des Landesverbandes
E-Mail: presse@afd-bw.de

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

AFD-BW - 28.09.2021

Glückwunsch an die gewählten Bundestagsabgeordneten

+++ Herzlichen Glückwunsch an die gewählten Bundestagsabgeordneten +++ Mit soliden 10,3 Prozent zieht die AfD erneut in den Deutschen Bundestag ein. Wir gratulie...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 26.08.2021

Alice Weidel – Deutschlandtour

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase - und wir starten in ein Wochenende voller Wahlkampftermine. Wenn Sie noch nichts vorhaben, dann wäre jetzt die Gelegenheit,...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 26.08.2021

AfD-Spot zur Bundestagswahl 2021

+++ Unser TV-Spot zur Bundestagswahl: Deutschland. Aber normal. +++ Nur noch wenige Wochen bis zur Entscheidung am 26. September! Während die politische Normalit...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 12.08.2021

Perfekter AfD-Wahlkampf-Auftakt in Schwerin!

Mit einer fulminanten Auftakt-Veranstaltung in Schwerin startete die AfD am Dienstag in den Wahlkampf zur Bundestagswahl. Vor Hunderten Zuhörern und bei hervorrage...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 06.08.2021

AfD-Wahlprogramm in 99 Sekunden

Von der illegalen Massen-Migration über Gender-Unfug bis zur Energiepolitik: In unserem Land ist kaum noch etwas normal. Sehen Sie in unserem neuen Info-Video in n...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 30.07.2021

Bundestagswahl 2021: Landesliste einstimmig zugelassen!

+++Bundestagswahl 2021: Landesliste einstimmig zugelassen!+++ Wir freuen uns mitteilen zu können, dass unsere AfD in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl zugelas...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 21.06.2021

Bundestagswahl 2021: Erste Wahl für Baden-Württemberg

Die Reihung der ersten zwölf Kandidaten zur Bundestagswahl steht fest. Nach dem entscheidenden 3. Wahlgang in der Urwahl zur Landesliste sind nun folgende Kandidat...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 15.03.2021

Baden-Württemberg hat gewählt – Glückwunsch an die gewählten Landtagsabgeordneten

Liebe Parteifreunde, der Souverän hat gesprochen und unsere Partei mit 9,7 Prozent und über 470.000 Stimmen wieder in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 22.02.2021

AfD Wahlwerbespot zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

Der AfD Wahlwerbespot zur Landtagswahl Baden-Württemberg!
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

AFD-SPOT zur Bundestagswahl

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

    

 

up