Merkel will kritischen Parteien Maulkorb verpassen

Liebe Leser, es ist erst wenige Wochen her, dass Frau Merkel sowohl über ihren willigen Regierungssprecher Seibert (den ehemaligen GEZ-Mann) als auch sogar höchstpersönlich Fake News verbreitete: Sie fabulierte bekanntlich von "Hetzjagden" in Chemnitz, die angeblich stattgefunden hätten.

Tatsächlich gab es dann genau eine Hetzjagd, nämlich die auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen. Er hatte es gewagt, dieser Fake-News-Kanzlerin die Stirn zu bieten und darauf hinzuweisen, dass nachweislich keine "Hetzjagden" im eigentlichen Sinne stattgefunden hatten.

Das passte dieser Frau natürlich nicht in den Kram. Die von ihr - absichtlich oder fahrlässig, das sei dahingestellt - verbreitete Desinformation stand nun auf dem Prüfstand. Peinlich für eine ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda - mit Desinformations-Strategien kannte man sich in der DDR doch bestens aus!

https://www.welt.de/debatte/article116591422/Wieviel-DDR-steckt-noch-in-diesen-Politikerinnen.html

Desinformation, das war dann auch eines der Themen von Merkel bei ihrer gestrigen Rede im Deutschen Bundestag. Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen sagte sie, man müsse nun auf europäischer Ebene "Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben."

Konkret drohte sie dann mit "finanziellen Sanktionen für solche Parteien."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84629698/vor-eu-gipfel-angela-merkel-will-parteien-fuer-desinformation-bestrafen.html

Auf einen Zwischenruf hin aus unserer Bundestagsfraktion sagte sie: "Fühlt sich da jemand angesprochen?"

Ja, Frau Merkel, wir fühlen uns angesprochen. Aber gänzlich anders, als Sie dies mit Ihrer Rede insinuierten: Uns ist nämlich jetzt schon klar, was Ihre eigentliche Absicht sein dürfte.

Es geht Ihnen aller Voraussicht nach nicht etwa darum, Desinformationen zu verhindern - dieses Ziel deckt sich nämlich mit unserem Politikstil, denn Desinformationen lehnen wir entschieden ab. Wir wollen Politik machen auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten!

Es geht Ihnen, Frau Merkel, mit hoher Wahrscheinlichkeit um etwas ganz anderes: Sie wollen unserer Bürgerpartei einen Maulkorb verpassen. Wir sollen nicht mehr angstfrei auf die Fehlentwicklungen hinweisen können, die Sie mit Ihrer katastrophalen Politik verursacht haben!

Die Angst vor finanzieller Repression soll nämlich kritische Stimmen verstummen lassen. Und genau diese Angst soll sich breitmachen bei engagierten Oppositionspolitikern, denn wer bitte soll es denn am Ende sein, der festlegt, was überhaupt eine "Desinformation" ist? Das wird doch die Exekutive sein, also letztlich Sie, Frau Merkel, als Regierungschefin!

Kennen Sie, Frau Merkel, eigentlich Art. 5 Abs. 1 GG? Dieser verbrieft die Meinungsfreiheit als elementares Grundrecht und lautet wie folgt:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […] Eine Zensur findet nicht statt."

Glauben Sie allen Ernstes, Frau Merkel, ein solcher Parteien-Maulkorb sei mit der Meinungsfreiheit als extrem hohem Gut unserer Demokratie vereinbar?

Müssen dann auch die Medien endlich aufhören, objektive Informationen und subjektive Meinungen zu vermengen? Müssen sie den Bürgern dann vollständige Informationen liefern? Müsste also beispielsweise die ungeschönte Realität zumeist junger, männlicher Masseneinwanderer gesendet werden statt der Bilder von traurigen Kinderaugen, um die sich die Kameraleute damals förmlich balgen mussten - weil es nämlich kaum solche Kinderaugen gab?

Und was ist eigentlich mit den von Ihnen, Ihrer eigenen Partei und Ihrer gesamten Regierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu verantwortenden Desinformationen?

Was ist beispielsweise mit dem Euro-Plakat Ihrer CDU, welches den Bürgern weismachte, es sei ausgeschlossen, dass Deutschland für andere Länder haften müsse? Desinformation der CDU - FAKE NEWS, Frau Merkel!

Was ist mit Ihrer eigenen Aussage: "Mit mir wird es keine Maut geben!" Schauen Sie doch nochmal hier rein, Frau Merkel - fünf aufschlussreiche Desinformations-Sekunden:

https://www.youtube.com/watch?v=FvQQWPopkeA

Und was ist mit Ihrer größten Desinformation, die da im Kontext Ihrer illegalen Masseneinwanderung lautete: "Wir schaffen das!"

So sehr diese genannten Aussagen Belege dafür sind, wie die Wähler von Ihnen, Frau Merkel, und Ihrer Partei immer wieder getäuscht wurden, so sehr lehne ich es ab, hierfür finanzielle Repressionen für Ihre Partei zu fordern, denn es ist offensichtlich: Wer den politischen Meinungskampf durch finanzielle, von der Exekutive verhängte Repressionen einschränkt, der legt die Axt an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die einzige Form der Repression, die in einer freiheitlichen Demokratie im Meinungskampf zulässig ist, ist die Abwendung des Wählers von Parteien, die ihm nicht (mehr) vertrauenswürdig erscheinen - genau das geschieht derzeit mit CDU, CSU und SPD in millionenfacher Höhe. Macht Sie DAS vielleicht nervös, Frau Merkel?

Zeit, Merkels maßlose Maulkorb-Phantasien sofort zu stoppen. Zeit für freien politischen Meinungskampf. Zeit für die #AfD.