Die Bundesregierung bereitet die nächste Migrationswelle durch die geplante Annahme des sogenannten „Globalen Pakts für Migration“ den Weg. In diesem für die beteiligten Nationalstaaten völkerrechtlich äußerst fragwürdigen Pakt geht es letztlich nur um eines: die fatale und zutiefst ungerechte Gleichstellung von legaler und illegaler Migration! Die dadurch angestrebte Etablierung einer neuen Weltordnung für Migration wird gewaltige Völkerwanderungen in die Sozialsysteme Europas auslösen, allen voran nach Deutschland.
Der "Globale Pakt für Migration" bedeutet vor allem eine bedrohliche Aushöhlung nationaler Souveränität. Deshalb lehnen bislang die USA, Dänemark, Ungarn sowie Australien eine Beteiligung ab, und weitere Staaten werden ihrem Beispiel folgen. „Wir sind eine Nation und kein Siedlungsgebiet“ – so bringt es US-Präsident Donald Trump treffend auf den Punkt!
Deutschland darf diesen Pakt nicht annehmen, denn er ist ein Angriff auf unsere kulturelle Identität und unsere Heimat! Diesen Plänen können und werden wir nicht tatenlos oder schweigend zusehen.
Die Absicht der Regierung:
Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationales Abkommen Gobal Compakt for Migration (GCM) beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt.
Die deutsche Mitarbeit an diesem „Pakt“ erfolgte bislang am Bundestag vorbei und unter gezieltem Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Pakt soll angeblich nicht bindend sein, kann aber über „soft-law“ in kürzester Zeit völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten; und die deutschen Gerichte legen Gesetze erfahrungsgemäß in Zweifelsfällen auch immer unter Berufung auf Absichtserklärungen der Bundesregierungen zugunsten von Klägern aus, was zur weiteren Stärkung der Rechte von „Migranten“ führt.
Die Regierung nimmt damit eine dramatische Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf – gleichzeitig soll illegale Zuwanderung auf „kaltem Wege“ legalisiert werden; dies darf nicht ohne Zustimmung der angestammten Völker geschehen, deren ureigenste Territorien faktisch zu Siedlungsgebieten anderer Völker, Religionen und Kulturen umgewidmet werden.
Anders als die USA, Ungarn, Australien, Dänemark und andere Demokratien, die wegen dieser Gefahren für ihre Völker aus dem „Pakt“ ausgestiegen sind oder dies womöglich noch tun werden, steht die Bundesregierung mit voller Kraft kritiklos hinter diesem Vorhaben.
Der Migrationspakt
- wurde ausschließlich von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert: UNO, EU und NGO´s
- kennt praktisch nur Rechte der „Migranten“ und Pflichten der Zielländer
- stellt ein verstecktes Umsiedlungsprogramm typischer Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge dar
- ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem (Ziel 15)
- stellt die Rechte der „Migranten“ teilweise umstandslos den Rechten der Einheimischen gleich
- gewährt „Migranten“ Teilhabe an staatlichen Leistungen, zu deren Erbringung sie nicht das Mindeste beigetragen haben
- soll Kritik an Missständen möglichst kriminalisieren und die Medien zu „hochwertiger“ Berichterstattung veranlassen (Ziel 17)
- statuiert eine Aufnahmepflicht für alle die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein (Ziel 5)
- bedient sich einer äußeren Form mit Schachtelsätzen, Widersprüchlichkeiten, Fremdwörtern u.a. die das Dokument für den Normalbürger praktisch unleserlich und unverständlich machen
- lässt sich an keiner Stelle über die Kosten für den Sozialstaat aus, die von den Bürgern getragen werden müssen
- lässt sich an keiner Stelle über die Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus
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