Offenburg. Am vergangenen Donnerstag besuchte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Lars Patrick Berg die Ortenau. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Nebenzimmer des Gasthauses Brandeck referierte der Oberstleutnant der Reserve über das Thema „Zerfall des Rechtsstaats“.
Berg berichtete über den Personalmangel bei der Landespolizei in Baden-Württemberg. Zahlreiche erfahrene Kollegen gehen in den wohlverdienten Ruhestand. Neue junge Leute für den Polizeiberuf zu gewinnen, gestaltet sich schwierig. Das Ziel der schwarz-grünen Landesregierung 1.800 Anwärter für den Polizeidienst zu gewinnen, wird deutlich verfehlt.
Gründe sind die schlechte Bezahlung, Schichtdienst und insbesondere der heutzutage mangelnde Respekt vor Beamten. Die Zahl der Straftaten gegen Beamten liegt, dies ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der AfD im Landtag, zwischenzeitlich bei erschreckenden 9.000.
Der Polizeidienst müsse attraktiver gestaltet werden. Dies ist das erklärte Ziel des Mitglieds des Landtags: „Es kann nicht sein, dass Polizisten nach der anstrengenden Arbeit sich noch einen Nebenjob suchen müssen, um die aufgrund der Wohnraumverknappung teure Unterkunft in Stuttgart bezahlen zu können“.
Die Situation in den Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg zeigt deutlich, dass Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund weit über 50% der Strafgefangenen sind. Die Gefängnisse sind bis auf den letzten Platz belegt. Lars Patrick Berg ist sich sicher: „Straffällig gewordene Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sind aus diesem Grund konsequent abzuschieben.“
Die erst im zweiten Anlauf erfolgreiche Abschiebung des Togolesen in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen hat den Steuerzahler 360.000 € gekostet, weil die Polizei auf massiven Widerstand der Mitbewohner gestoßen ist. Lars Patrick Berg fordert künftig deshalb eine „robuste Vorgehensweise“, die sich bereits bei einem Einsatz in Hamburg bewährt hat. Ein Sondereinsatzkommando hatte dort die Situation sicher und schnell gelöst.
In der dem Vortrag sich anschließenden Fragerunde thematisierte eine Pflegerin und Mutter dreier Kinder die Rolle der Medien: "Wer bestimmte Themen anspricht, wird als Nazi oder brauner Mob beschimpft, das ist Hetze.“
Thomas Kinzinger erster Sprecher im Kreisverband der AfD Ortenau bedankte sich bei Berg mit einem kleinen Präsent aus der Ortenau für den Vortrag und wünschte ihm viel Erfolg bei seiner weiteren Arbeit im Landtag in Baden-Württemberg.
Von links nach rechts: MdL Stefan Räpple, MdL Lars Patrick Berg und Thomas Kinzinger (Erster Sprecher KV Ortenau)
