Diesel: EU Klage gegen Deutschland - politisch motiviert!
Presekonferenz zu Dieselfahrverboten und der Klage der EU gegen Deutschland.(Zusammenschnitt):
Die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte stellt einen direkten Angriff auf unseren Industriestandort dar, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD) und Mitglied im Umweltausschuss. Ohne haltbare wissenschaftliche Basis werden in rein ideologischer Verblendung Millionen von Diesel-Besitzern kalt enteignet, die Existenz von Berufspendlern und vielen kleinen Handwerksbetrieben gefährdet und Millionen von Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie vernichtet. Die manipulative Aufstellung von Messstationen muss beendet werden. Stickstoffdioxid-Messwerte sollen die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung wiederspiegeln.
Der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, Grundlage der Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, hat mit Gesundheitsschutz nichts mehr zu tun, so Bernhard. Klares Ergebnis des Diesel-Untersuchungsausschuss im Bundestag war, es sind keine Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Stickstoffdioxid in Konzentrationen unter 900 Mikrogramm nachweisbar. Der Stickstoffdioxid-Grenzwert für Arbeitsplätze beträgt dementsprechend 950 Mikrogramm. Und wo liegen die Grenzwerte für die Außenluft? Bei gerade einmal 40 Mikrogramm. Dort also, wo sich die Menschen 8 Stunden und mehr jeden Arbeitstag aufhalten, dürfen sie mehr als das 20-fache dessen einatmen, als an der Kreuzung, wo sie nur wenige Minuten am Tag sind. Die sagenumwobene WHO-Empfehlung für den 40 Mikrogramm Grenzwert aus dem Jahr 1997, basiert nur auf epidemiologischen Studien, also auf rein statistischen Hochrechnungen. Versuche der WHO in den Jahren 2000 und 2005, diesen Grenzwert mit klinischen Studien zu bestätigen, sind krachend gescheitert. Dies wird auch von führenden Fachmedizinern bestätigt. Und so werden vom Umweltministerium angeblich 6.000 vorzeitige Diesel-Tote theoretisch hochgerechnet nur um im Nachhinein kleinlaut einräumen zu müssen, dass die ursächliche Wirkung von Stickstoffdioxid für diese angeblichen Todesfälle mit einer solchen Studie gar nicht belegt werden kann.
Bernhard wundert sich, dass von 28 Mitgliedstaaten nur drei, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, verklagt wurden. Überall in Europa fahren die gleichen Fahrzeuge, die Situation in den Innenstädten ist ebenfalls in ganz Europa ähnlich. Luftqualitäts-Messstationen werden aber in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern in vielen Fällen so aufgestellt, dass besonders hohe Stickstoffdioxid-Messwerte gemessen werden. Die Bundesregierung steigert das noch, in dem „Bio“-Holzpellet-Heizkessel mit Millionen an Steuermitteln gefördert werden, die noch mehr Stickstoffoxid in die Luft emittieren. Die manipulative Aufstellung von Messstationen muss beendet werden. Stickstoffdioxid-Messwerte sollen die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung widerspiegeln.
