Lucke: Juncker fehlt es an demokratischem Bewusstsein

Berlin, 13. Mai 2015. AfD-Sprecher Bernd Lucke wirft EU-Kommissionspräsident Juncker eine Missachtung demokratischer Entscheidungsprozesse vor.\r \r „Nur weil das von Herrn Juncker angestoßene Investitionsprogramm in den Medien überwiegend als „Junckerplan“ bezeichnet wird, heißt dies noch lange nicht, dass Herr Juncker plant und die beteiligten Institutionen ihm anschließend blind folgen müssen“, sagt Lucke mit Blick auf die von der EU-Kommission geplante Investitionsoffensive im Umfang von 315 Mrd. EUR.\r \r Lucke kritisiert vor diesem Hintergrund, dass erste Maßnahmen bereits beschlossen wurden, ohne die hierfür erforderlichen Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europaparlament zu Ende zu führen. „Die Verhandlungen zu diesem hochkomplexen Thema sind noch lange nicht abgeschlossen. Herr Juncker ist nicht legitimiert, vor der parlamentarischen Bewilligung Auszahlungen zu beschließen. Seinen Investitionsplan haben bisher weder Rat noch EP genehmigt!“\r \r Dies bedeute nichts anderes, als dass Juncker offenbar kein Interesse an der Position der Mitgliedstaaten habe. „Herr Juncker hat bereits entschieden, welcher Weg für ihn der richtige ist,” so Lucke. „Aber Herr Juncker ist nicht direkt gewählt worden! Schon gar nicht hat er das Recht, über Steuergelder alleine zu entscheiden.“