Altparteien wollen sich unter Ausschluss der AfD eine höhere Altersvorsorge gönnen!

KV-HOHENLOHE-SCHWAEBISCHHALL - 29.03.2024

Während sich die AfD in den vergangenen Tagen auf ihrer Klausurtagung um das Thema Haushaltsetat 2017 kümmerte, dabei Vorschläge für eventuelle Einsparungen, oder bessere Verteilung der zur Verfügung stehenden Gelder ausgearbeitet hat und somit Baden-Württemberg im Ganzen voranbringen möchte, denken die Altparteien wiedermal nur an den eigenen Geldbeutel.

Unter Ausschluss der AfD loten die Altparteien gerade aus, wie sie sich fürs Alter mehr Geld in die Taschen stecken können (siehe Artikel SWP vom 10.01. Abgeordnete wollen höhere Rente).

 

"Allein die Tatsache, dass die AfD wider aller politischen Gepflogenheiten bei solchen Beratungen erneut einfach ausgeschlossen wird und erst später vielleicht irgendwann doch einbezogen werden soll, ist ein untragbarer Zustand", so MdL Stein.

Dies geschieht zum wiederholten Male. MdL Stein reagiert darauf leicht verärgert. "Die Altparteien haben zu akzeptieren, dass die AfD nun im politischen Geschehen mitmischt, auch wenn Ihnen das vielleicht nicht passt. Von daher haben sie Belange, welche alle Fraktionen und der Abgeordnete betreffen, auch mit allen Fraktionen zur selben Zeit zu beraten. Eine Art "Zweiklassengesellschaft" hat es da schlicht nicht zu geben und der Versuch eine solche zu installieren werden wir uns nicht weiter gefallen lassen."

Von all dem einmal abgesehen sieht Stein ohnehin keinen Bedarf für eine Erhöhung der Altersvorsorge. Er sieht das "als dem Bürger nicht vermittelbar".

"Dem "kleinen Mann" wird das Sparen seit Jahren auferlegt, er muss Angst vor Altersarmut haben und die Politik will sich selbst eine höhere Altersvorsorge gönnen. Das zeigt mir nur erneut, wie abgehoben und fernab der Bedürfnisse der Bevölkerung, die Altparteien mittlerweile agieren.

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