Schlepperbanden endlich das Handwerk legen

Bernd Kölmel MdEP:\r - Schlepperbanden endlich das Handwerk legen -\r \r Brüssel/Straßburg, 28. April 2015.\r \r  \r \r Mit Bestürzung nimmt Bernd Kölmel, Abgeordneter der AfD im Europaparlament, das Sterben im Mittelmeer wahr. „Es ist ein Skandal“, so Kölmel, „dass die EU wieder nur redet und nicht handelt.“ „Mare Nostrum“ war das erste Projekt zur Hilfe von schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer. Von Italien finanziert umfasste es 9 Millionen Euro und wurde am 1. November 2014 zugunsten der Missionen „Poseidon“ mit einem Gesamtbudget von 5,3 Millionen Euro für acht Monate und „Triton“ mit 2,9 Millionen Euro pro Monat abgelöst. Nun will man wieder zu einer Finanzierung von 9 Millionen Euro zurückkehren, um den flüchtenden Menschen zu helfen und feiert das als großen Lösungsversuch der EU. „Man geht wieder zur Tagesordnung über und lässt Italien und Griechenland mit den Flüchtlingsproblemen allein“, sagt Kölmel.\r \r Dabei geht es doch darum, die Ursachen der Flüchtlingswellen endlich zu bekämpfen, meint der AfD-Politiker. Dies sei zum einen die unglaubliche Armut in den Herkunftsländern, die religiöse Intoleranz eines sich ausbreitenden Islam in Afrika und die Schlepperbanden, die das Paradies auf Erden in Europa, speziell in Deutschland und Schweden, versprechen und horrende Summen von den Flüchtenden kassieren. „Die Schlepper müssen endlich dingfest gemacht werden“, so der AfD-Chef von Baden-Württemberg.\r \r „Man konnte Saddam Hussein, Osama Bin Laden und Muammar al-Gaddafi an den abgeschiedensten Orten finden. Auch der unterfinanzierten Bundeswehr gelang es, somalische Piraten vor deutsche Gerichte stellen zu lassen. Nur bei den Schlepperbanden soll das nicht möglich sein?“, fragt Kölmel provozierend. „Jetzt soll ein UN-Mandat beantragt werden, um die Schlepperbanden zu bekämpfen – wie lange muss man denn noch warten? Wie viele Menschen sollen denn noch sterben, bis Europa endlich aufwacht?\r \r Die Schlepperbanden spielen mit dem menschlichen Schicksal. Das ist ein Angriff auf die Menschlichkeit und auf den Frieden. Europa und Deutschland müssen dies unterbinden“ sagt der AfD-Politiker.\r "Es sei auch nicht mehr hinnehmbar, dass zugleich – neben den Schleppern – Menschen mit den Flüchtlingen Geschäfte machen. Ob in Schweden mit dem Verkauf von Meldescheinen für bis zu 150 € und wie in Deutschland mit dem Umbau von bruchreifen Buden als Asylheime", so Kölmel abschließend.