AfDALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND · BADEN-WÜRTTEMBERG

News-Beträge aus 2016

Die Landtagsabgeordnete Claudia Martin verlässt medienwirksam die Partei

17.12.2016
Die Landtagsabgeordnete Claudia Martin hat die AfD-Fraktion und die Partei am 17.12.2016 in einer konzertierten Aktion verlassen. Persönlich begründet Frau Martin diesen Schritt jedoch damit, dass der Kurs der AfD zu rechtspopulistisch sei und sie diesen nicht mehr mittragen könne. Wir bedauern diesen Stil von Frau Martin. Sie unternimmt öffentlichkeitswirksam den Versuch, die

AfD- Fraktion: Stellungnahme zum Fraktionsaustritt von Claudia Martin

16.12.2016
AfD-Fraktion fordert Claudia Martin auf, ihr Mandat niederzulegen – "Abgeordnete war offensichtlich von der parlamentarischen Arbeit überfordert" Die ehemalige Abgeordnete der AfD-Fraktion Claudia Martin hat diese heute medienwirksam verlassen. Im SWR warf sie der Fraktion vor, dass dort Kritik nicht geäußert werden dürfe. "Es verwundert uns sehr, von Fr

Die Islamisierung schreitet voran: Verfassungsrichter erlauben Kopftuch in Kitas

29.11.2016
Das Kopftuch hält Einzug in baden-württembergische Kindertagesstätten  Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kritisiert das Karlsruher Urteil scharf, denn es befördert die Islamisierung und führt die Glaubensfreiheit ad absurdum Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine muslimische Erzieherin bei ihrer Arbeit in einer Kindertagesst&a

Einfallsloser Innenminister: Plagiate und populistische Schaumschlägerei – Strobl gibt die Rechtsbrüche der Regierung offen zu

28.11.2016
Innenminister Strobl will ein Positionspapier vorlegen, das den Umgang mit Asylbewerbern und illegalen Migranten neu regeln soll. „Die AfD-Fraktion freut sich ganz besonders, dass die SPD Herrn Strobl nun zu den ‚populistischen Schaumschlägern‘ zählt. Wir sehen das ebenso, denn außer bei der AfD abkupfern und heiße Luft zu produzieren, scheint dem Innenminis

AfD warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit

27.11.2016
Der Pressefreiheit in Deutschland droht ernste Gefahr. Nach bisher geheim gehaltenen Plänen der Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) soll ein quasi-staatlicher Presseausweis mit der damit verbundenen Zwangs-Autorisierung von Journalisten eingeführt werden. Die AfD fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, diese Pläne sofort zu veröffentlichen un

Qualitätsmedien kooperieren mit verfassungsfeindlichen Organisationen

22.11.2016
Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet am 8. 11. 2016 in einem vierspaltigen Artikel über den Fall eines jungen Polizisten und AfD-Mitglieds in Göppingen, der „rechte Sprüche“ in einem sozialen Medium gepostet haben soll. Dazu gehören angebliche Äußerungen wie die Bezeichnung „Fat Siggi“ für Minister Sigmar Gabriel und ähnli

Bundestagswahl 2017: Dr. Alice Weidel zur AfD-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg gewählt

21.11.2016
Die Alternative für Deutschland (AfD) Baden-Württemberg zieht mit Dr. Alice Weidel als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017. Das entschieden rund 600 Mitglieder am vergangenen Wochenende bei der Aufstellungsversammlung in der Stadthalle Kehl. Weidel ist Mitglied des Bundesvorstands, Finanz-Expertin und leitet den Bundesfachausschuss Euro, Geld- und Finanzpolitik (BFA 2). Au

Teilnehmer der Aufstellungsversammlung entscheiden über Zulassung der Presse

17.11.2016
Nachdem an dem Beschluss des Afd-Landesvorstands, zur Aufstellungsversammlung in Kehl die Presse nicht zuzulassen, von mehreren Seiten Kritik geübt wurde, hat der Landesvorstand ein Gutachten eines renommierten Staatsrechtslehrers angefordert, das nun vorliegt und die Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens bestätigt. Der Landesvorstand wird daher zwar bei seiner Entscheidung bleibe

Aufstellungsversammlung in Kehl

16.11.2016
Sehr geehrte Vertreter der Presse,   in der Konferenz vom 15.11.2016 hat der Landesvorstand beschlossen, dass die Presse nicht an der Aufstellungsversammlung in Kehl teilnehmen darf. Die Wahlergebnisse werden wir in einem Live-Ticker während der Aufstellungsversammlung über unsere Facebook-Seite des Landesverbandes mitteilen. Am 20.11.2016 ab 14 Uhr wird der Landesvorstand mit

Petry: Verschleierungs-Verbot – CDU schwenkt auf AfD-Linie ein

08.11.2016
Berlin, 8. November 2016. Der Parteitag der Sachsen-CDU hat sich am Wochenende einstimmig für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ausgesprochen. Innenminister Ulbig hält die Durchsetzung des Verbots in öffentlichen Gebäuden für sinnvoll und prüft derzeit die Umsetzung auf Landesebene. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende

Keine gruppenbezogene Forschung an demenzkranken Patienten

05.11.2016
Die Parteien im deutschen Bundestag führen derzeit eine kontroverse Diskussion um eine Legalisierung der "gruppenbezogene Forschung" an Demenzkranken. Dabei geht es um die Frage, ob die medizinische Forschung an nicht einwilligungsfähigen Kranken, z. B. Demenzpatienten, aus medizinischen, ethischen und rechtlichen Gründen erlaubt werden sollte

Pazderski: Abschiebestopp in Berlin – Rot-rot-grün zeigt wo die Reise hingeht

04.11.2016
Berlin, 4. November 2016. Die künftige rot-rot-grüne Regierung in Berlin will rechtlich fällige Abschiebungen nicht mehr durchführen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Schon heute werden rechtlich fällige Abschiebungen nur noch in verschwindend geringer Zahl vorgenommen. Die Abschiebequote ist bundesweit jämmerlich niedrig. Jetzt